Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten und Landessprecherin Sahra Mirow verdeutlicht einen Mangel an Pflegepersonal: jede 10. Schicht in baden-württembergischen Krankenhäusern ist unterbesetzt und das Instrument der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) ist ungeeignet, um eine bedarfsgerechte Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den Kliniken sicherzustellen. Statt den tatsächlichen Pflegebedarf am Bett zu messen, definieren die Untergrenzen lediglich eine rote Linie, deren Unterschreitung Patientengefährdung bedeutet. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin von Die Linke Baden-Württemberg: "Die Antwort des Gesundheitsministeriums auf meine Anfrage zeigt schwarz auf weiß: Das System der Pflegepersonaluntergrenzen ist nichts weiter als eine Mangelverwaltung, die auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten in Baden-Württemberg ausgetragen wird. Anstatt endlich eine Personalbemessung einzuführen, die sich am… Weiterlesen

Zu den aktuellen Debatten um die Corona-Soforthilfen anbei die Stellungnahme von Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl: „Die grün-schwarze Landesregierung lässt Kleingewerbe und Familienbetriebe ausbluten. Während Imbisse, Friseure und kleine Läden unter explodierenden Energiepreisen, Mieten und Kosten leiden, macht die Regierung Politik für Großkonzerne und Manageretagen. In den vergangenen Wochen haben mir einige Kleingewerbetreiber von ihren existenziellen Ängsten erzählt: viele fürchten nach Jahren ihre Betriebe nicht mehr über Wasser halten zu können. Dabei sind es gerade die Kleingewerbe, die das alltägliche Leben ermöglichen und unsere Städte und Gemeinden am Laufen halten. Kleingewerbetreiber berichten mir in diesem Zusammenhang von Existenzängsten. Wir sagen klar: Kleingewerbe müssen entlastet werden – bei Mieten, Energie und Steuern. Großkonzerne müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten.“ Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten BW-Trend äußert sich Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken in Baden-Württemberg wie folgt: „Die neue Umfrage sieht uns wieder stabil bei 7 Prozent. Das gibt uns Rückenwind für die letzten sechs Wochen bis zur Landtagswahl. Wir waren bereits an über 65.000 Haustüren mit den Menschen im Gespräch und wir spüren: die Menschen sorgen sich um steigende Mieten, Kitagebühren und Bustickets. Wer will, dass Baden-Württemberg wieder bezahlbar wird, muss am 8. März Die Linke in den Landtag wählen.“ Weiterlesen