DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg

LINKE wehrt sich gegen Verunglimpfung des Stuttgart21-Protest durch Ministerpräsident Mappus

Tue, 31 Aug 2010 21:53:00 +0200

DIE LINKE weist den Vorwurf von Ministerpräsident Stefan Mappus zurück, der Protest gegen Stuttgart 21 sei von Verfassungsgegnern geschürt.

Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: " DIE LINKE Baden-Württemberg ist ein kleiner Bestandteil des breiten Protestes gegen S21. Diese Protestbewegung hat einen demokratischen Charakter. Undemokratisch sind diejenigen die dieses Projekt betrieben haben, ohne die Bevölkerung zu befragen. DIE LINKE wendet sich gegen das Projekt S21, weil es dem Ausbau der Bahn in der Fläche Mittel entzieht. S21 wurde unter einer rot-grünen Bundesregierung und dem damaligen Bahnchef Mehdorn aufs Gleis gesetzt, um die Bahn an die Börse zu bringen. Die Linke setzt sich ein für eine Bürgerbahn, nicht für eine Börsenbahn. Die Landesregierung sollte den breiten Protest zum Anlass nehmen, das Projekt neu zu überdenken."

Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, ergänzt: "Wenn friedliche und notwendige Demonstrationen gegen das irrsinnige Milliardengrab Stuttgart 21 vom Verfassungsschutz überwacht werden, zeigt das, welches Demokratieverständnis der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat. Ein klarer Fall von Verschwendung öffentlicher Gelder."

Beide sind sich einig: "50000 Demonstranten in die Nähe von Verfassungsgegnern zu rücken ist nicht der richtige Weg sich mit der Kritik an S21 auseinander zu setzen. DIE LINKE fordert ein Moratorium und eine Unterbrechung der Bauarbeiten."

Stopp für "Stuttgart 21" - Offener Brief an Dr. Schäuble und Dr. Ramsauer

Mon, 02 Aug 2010 20:08:00 +0200

"Die Bundesregierung muss schnellstens aus S21 aussteigen. Die Haushaltsrisiken gehen in die Milliarden. Die "Maultasch-Connection" Mappus-Schuster-Grube versucht Tatsachen zu schaffen. Mit dem schnellen Abriss des Nordflügels am Hauptbahnhof in Stuttgart. Damit soll ein Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher werden," so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Michael Schlecht.

Es ist jüngst deutlich geworden, dass erhebliche Mehrkosten auf das Projekt zukommen. Gesichert gelten bereits jetzt Mehrkosten von annähernd einer Milliarde Euro. Wenn die Kritiker des Projektes Recht behalten, werden weitere Mehrbelastungen in Milliardengröße entstehen.

All diese Mehrkosten muss der Bund alleine tragen. In Zeiten in denen die Bundesregierung beabsichtigt weitreichend Kürzungen, vor allem im Sozialbereich vorzunehmen, sind derartige Mehrausgaben ein Skandal.

"Ich fordere den Finanzminister Dr. Schäuble sowie den Verkehrsminister Dr. Ramsauer auf unverzüglich aus dem Projekt auszusteigen," so Michael Schlecht. Die Minister dürften nicht zulassen, dass in Baden-Württemberg Entscheidungen zu Lasten Dritter, zu Lasten des Bundes vollzogen werden.

Offener Brief zum „Projekt Stuttgart 21“

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble,
sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,

ich fordere sie hiermit auf, unverzüglich aus der Finanzierung des Eisenbahn-projektes „Stuttgart 21“ einschließlich der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm aus-zusteigen. Es ist jüngst deutlich geworden, dass erhebliche Mehrkosten auf das Projekt zukommen. Als gesichert gelten bereits jetzt Mehrkosten von an-nähernd einer Milliarde Euro. Wenn die Kritiker des Projektes Recht behalten, werden weitere Mehrbelastungen in Milliardengrößen entstehen.

All diese Mehrkosten muss der Bund alleine tragen. In Zeiten, in denen die Bundesregierung beabsichtigt, weitreichend Kürzungen, vor allem im Sozialbe-reich, vorzunehmen, sind derartige Mehrausgaben nicht vermittelbar. Zumal das Projekt „Stuttgart 21“ auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung trifft. Würde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zugelassen, so würde sich nach heutigem Stand eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt aussprechen.

Die baden-württembergischen Partner des Projekts „Stuttgart 21“ – Minister-präsident Mappus und Oberbürgermeister Dr. Schuster – sowie Bahnchef Grube fürchten den Ausstieg des Bundes. Deshalb wollen sie bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Tatsachen schaffen, die einen Ausstieg des Bundes immer teurer und damit unwahrscheinlicher machen. Deshalb ist von den örtlichen Protagonisten der Abbruch des Nordflügels des Bahnhofs in Stuttgart, entgegen den ursprünglichen Planungen, vorgezogen worden.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

lassen sie es bitte nicht zu, dass in Baden-Württemberg Entscheidungen zu Lasten Drit-ter, zu Lasten des Bundes vollzogen werden. Lassen sie es nicht zu, dass mit der Schaffung von Tatsachen der Ausstieg des Bundes aus dem Projekt „Stuttgart 21“ weiter erschwert wird. Deshalb: Ziehen sie die Finanzierungszu-sage des Bundes unverzüglich zurück! Jeder Tag zählt!

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schlecht, MdB

DIE LINKE kritisiert Polizeieinsatz bei Gelöbnis

Sat, 31 Jul 2010 20:52:00 +0200

Der Landesausschuss der LINKEN verurteilt die brutalen Polizeieinsätze am 30. Juli in Stuttgart. Die Polizei hatte gegenüber friedlich demonstrierenden überwiegend Jugendlichen unnötige Härte gezeigt.

„Die Polizei hat nicht zur Deeskalation beigetragen, sondern ist ohne jegliche Diskussionsbereitschaft gegen junge Demonstranten vorgegangen, von denen keinerlei Gewalt ausgegangen ist“, so Annette Groth, MdB und Landesvorstandsmitglied der LINKEN.

So habe die Polizei 60-70 Demonstranten teilweise gewaltsam weggetragen, die sich vor der Eberhardkirche hingesetzt hatten. Sie hätten weder den Eingang blockiert noch sei von ihnen irgendeine Aggression ausgegangen, so dass die Polizeiaktion auch von Pfarrer Brock kritisiert wurde.

DIE LINKE betont, dass mit dieser Kritik nicht die Polizistinnen und Polizisten gemeint sind, sondern die für den Einsatz Verantwortlichen.

Moratorium zu Stuttgart 21

Sat, 31 Jul 2010 18:47:00 +0200

Heftige Kritik übt DIE LINKE am Vorgehen zum Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hautbahnhofs.

Sybille Stamm, Landessprecherin: „Wenn die Befürworter dieses Projekt gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durch massiven Polizeieinsatz und Überraschungscoups verwirklichen wollen, ist das nicht nur beschämend sondern auch in hohem Maße demokratiefeindlich.“

Hintergrund ist die Nacht- und Nebelaktion in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2010. Dort ist von der Polizei gegenüber einzelnen DemonstrantInnen mit unnötiger Härte und Willkür vorgegangen worden. Der Landesausschuss, der am 31. Juli in Stuttgart tagte, unterstützt das von den Grünen im Landtagsantrag geforderte Moratorium.

LINKE unterstützt Protest gegen Bundeswehr-Gelöbnis in Stuttgart

Fri, 30 Jul 2010 13:22:00 +0200

Anlässlich des für heute, 30. Juli 2010 geplanten Gelöbnis in Stuttgart mit der Vereidigung von 650 Wehrpflichtigen erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN zuständig für Friedens- und Außenpolitik:

Heute sollen nach 11 Jahren zum ersten Mal wieder in Stuttgart am Schlossplatz 650 Wehrpflichtige ihr Gelöbnis ablegen. DIE LINKE. unterstützt die Proteste gegen das militärische Spektakel und ruft mit auf zu den Gegenaktivitäten "Gelöbnix Stuttgart".

Das Polizeiaufgebot in Stuttgart ist völlig überdimensioniert. Die Polizei in Stuttgart redet auch unfriedliche Proteste herbei, um das große Polizeiaufgebot und mögliche spätere Übergriffe der Polizei zu rechtfertigen. Die Proteste gegen das Gelöbnis sind natürlich friedlich und neben der Antikriegs- und Friedensbewegung rufen u.a. auch die Jusos, kirchliche Kreise und DIE LINKE. zu den Protesten auf.

Offiziell wird das Spektakel in Stuttgart als "öffentliches Gelöbnis" bezeichnet. Doch die "normale" Öffentlichkeit wird außen vor gehalten. Die Erfahrung zeigt, die Gelöbnisse der Bundeswehr sind ganz selten "öffentlich", sie sind geschlossene Veranstaltungen des Militärs und der Politik mit den Angehörigen der gelobenden Wehrpflichtigen. Dies wurde jetzt beim Gelöbnis am 20. Juli in Berlin wieder sehr deutlich.

Angesichts der aktuellen Wehrpflicht-Debatte könnte es erfreulicherweise sein, dass Stuttgart eines der letzten Gelöbnisse von "normalen" Wehrpflichten ist. DIE LINKE. bleibt dabei: Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden!

Noch wichtiger als die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht ist für DIE LINKE. die Verhinderung der weiteren Veränderung der Bundeswehr zu einer Armee im Auslandseinsatz bzw. zu einer Interventionsarmee. Deshalb wird bei der LINKEN das Konzept der "qualitativen Abrüstung" diskutiert, das als erstes die Teile der Bundeswehr auflösen soll, die am meisten für Kriegseinsätze genutzt werden (können).

Über die Realität der Kriegseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan ist bei den feierlichen Reden bei den Gelöbnissen der Bundeswehr nur sehr wenig die Rede. Für viele Bundeswehrsoldaten, darunter auch die dann längerdienenden Wehrpflichtigen im Auslandseinsatz zeigt sich die "Einsatzrealität" erst im Kriegsgebiet.

Insbesondere das Töten auch von Zivilisten und das Getötetwerden von Soldaten sind Teil der brutalen Kriegsrealität in Afghanistan. Die Veröffentlichung der über 90.000 Dokumente des Afghanistaneinsatzes der NATO muss auch für die Bundeswehr und die Bundesregierung Folgen haben. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, endlich offen über den brutalen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu reden. Das bisherige Mandat des Bundestages reicht nach den Veröffentlichungen von Wikileaks.org nicht mehr aus.

Politikwechsel in Baden-Württemberg nur mit der LINKEN möglich

Wed, 28 Jul 2010 14:49:00 +0200

DIE LINKE in Baden-Württemberg ist erfreut, dass sie von einer erneuten Umfrage bei 5 Prozent gesehen wird und damit im nächsten Landtag vertreten wäre. "Ein Politikwechsel in Baden-Württemberg ist nur mit uns möglich", sagte dazu der Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit. Nur mit dem Einzug der Partei DIE LINKE in den Landtag sei die Mehrheit von schwarz/gelb zu brechen. Der Einzug der Linken in den Landtag schaffe die Voraussetzung für eine sozialere Politik.

Die Politik von Ministerpräsident Stefan Mappus überzeuge nach Einschätzung der LINKEN die Baden-Württemberger nicht. Mappus stehe für eine Wirtschaftspolitik, die immer weniger Menschen eine gesicherte Existenzgrundlage gewährleistet, für soziale Ausgrenzung, für eine atomfreundliche Energiepolitik und für eine konservative Familienpolitik. Er dürfe sich deshalb nicht wundern, dass er für diese Politik immer weniger Zustimmung findet.

Auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne stünden nicht für einen echten Politikwechsel. Sie bieten keine wirkliche Alternative zur schwarz/gelben Regierung und hielten sich die Wege für eine Koalition mit der CDU weit offen. Bernd Riexinger, Landessprecher: "Nur DIE LINKE steht für einen klaren sozialen Kurs. Mit uns sind Sozialabbau, Lohndumping, Tarifflucht, Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und Abbau des öffentlichen Sektors nicht zu machen. Wir haben darüberhinaus einen klaren wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs. Außer der Linken redet niemand für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von ganz oben nach unten, um die dringend notwendigen Mittel für soziale Kommunen, Ökologie und Bildung aufzubringen."

LINKE unterstützt Vorstoß der Grünen zu Stutgart 21 im Landtag

Tue, 27 Jul 2010 14:13:00 +0200

Die LINKE Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Grünen Landtagsfraktion, eine aktuelle Stunde zum Thema Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der Landtagssitzung am 29. Juli zu setzen.

Nachdem sich nun auch eine Kostenexplosion bei der Neubaustrecke nach Ulm abzeichnet und das inzwischen bekannt gewordene Gutachten der Zürcher Beratungsfirma SMA schwere Funktionsmängel von S 21 offenbart hat, darf nicht einfach in einem Überrumplungsakt mit dem Abriss begonnen werden.

„Wir fordern die Grünen im Landtag auf, zur aktuellen Stunde einen Antrag auf ein Moratorium für S 21 zu stellen“, so Landessprecher Bernd Riexinger. Von einer verantwortlichen Politik müsse der Baubeginn solange zurückgestellt werden, bis die nun bekannt gewordenen weiteren dramatischen Kostensteigerungen und Fehlannahmen aufgeklärt und bewertet sind.

Die Abstimmung über einen einstweiligen Baustopp sollte namentlich erfolgen, damit auch außerhalb von Stuttgart die Verantwortung des einzelnen Abgeordneten für das Skandalprojekt S 21 transparent ist.

Riexinger warnte davor, einen Moratoriumsantrag in der aktuellen Stunde mit Geschäftsordnungsmanövern zu verhindern. Dazu gehe es um zuviel für Stuttgart und das Land.

DIE LINKE unterstützt Protest gegen die öffentliche Gelöbnisfeier der Bundeswehr

Tue, 27 Jul 2010 12:08:00 +0200

DIE LINKE ruft zur Teilnahme am Protest gegen die öffentliche Gelöbnisfeier der Bundeswehr auf, der am 30. Juli 2010 für 13 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz geplant ist.

DIE LINKE hält es mit Kurt Tucholsky: "Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg. Man drehe diesem Kram den Rücken zu oder bekämpfe ihn aktiv."

"Die Gelöbnis-Veranstaltung dient der Verharmlosung von Krieg und der Missachtung der Opfer von Bundeswehreinsätzen. DIE LINKE wird sich an den Protesten der Friedensbewegung gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli in Stuttgart beteiligen". Das kündigt Dirk Spöri vom Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg an. Denn, so Spöri weiter, "mit dem Gelöbnis versucht die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze zu verharmlosen, denen viele Zivilisten, aber auch eigene Soldaten zum Opfer fallen".

Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der LINKEN, fordert das Ende aller öffentlichen Gelöbnisse: "Die Gelöbnisse stehen in der unheilvollen Tradition öffentlicher Militärparaden, wie es sie unter preußischen Kaisern und unter dem Nationalsozialismus gab." Für Haschke wird diese Tradition deutlich an Interviews, die der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans Heinz sowie Wilfried Stolze vom Bundeswehrverband der rechten Tageszeitung "Junge Freiheit" gaben. Dazu Haschke: "Wer mit Militärparaden am rechten Rand fischt, hat aus der Geschichte nichts gelernt!"

DIE LINKE wertet es als skandalös, dass das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart den Friedensaktivisten Steine in den Weg legt und das Land vermehrt Jugendoffiziere in die Schulen schickt. Haschke: "Wir sollten den jungen Mensch ein friedliches Miteinander beibringen anstatt sie wieder in den Krieg zu schicken."

Interview: Michael Schlecht zu den geplanten Protesten gegen den schwarz-gelben Sozialabbau

Tue, 13 Jul 2010 12:16:00 +0200

Michael Schlecht im Interview mit Radio bermudafunk zu den Vorbereitungen der Proteste gegen geplanten Sozialabbau von Schwarz-Gelb, Bürgerarbeit und der möglichen Zusammenarbeit der LINKEN mit SPD und Grünen.

Den Radio-Beitrag können Sie hier anhören

Klaus Ernst: "Die Maultaschen-Connection müssen wir gemeinsam brechen"

Sun, 11 Jul 2010 11:04:00 +0200

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, liebe Freundinnen und Freunde,

als ich heute Morgen hier rübergegangen bin, habe ich mir gedacht, das ist ja heiss wie in Italien, heiss wie in Sizilien. Und dann habe ich mir gedacht, da gibt es eine weitere Parallele, das ist nicht nur das Wetter und die Hitze.

In Sizilien haben sie die Mafia und hier haben wir die Maultaschen-Connection und die müssen wir gemeinsam brechen...

Ich habe den Eindruck, hier ist wirklich etwas besonderes im Gange, warum?
Weil unterschiedliche Gruppierungen, unterschiedliche Menschen, Menschen, die immer schon politisch aktiv waren, andere die sich um ihre Bäume Sorgen machen, Dritte, die einfach wollen, dass dieser wunderschönen Bahnhof so erhalten bleibt wie er ist. Und das ist das Gefährliche für die gegenwärtig Herrschenden.

Momentan ist es so, dass wir immer vor denen Angst haben.

Wenn sie den Begriff Reform verwenden, halten wir uns die Geldbörse fest. Wenn Sie Projekte planen wissen wir, hinterher ist es schlechter als vorher.
Wir müssen den Spieß umdrehen:

Die müssen Angst vor unserem Widerstand haben und da sind wir hier in Stuttgart auf dem besten Weg dazu, dass wir das schaffen.

Das Projekt ist Unsinn, das brauch ich euch nicht zu erklären, das wisst ihr selber. Aber das eine oder andere Argument möchte ich euch noch mitgeben. Auch für die Diskussionen, die wir vielleicht noch führen müssen, dass wir noch breiter werden noch größer werden in unserem Widerstand.

Die Bundeskanzlerin hat uns im Bundestag erklärt: "Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt". Wir haben sie gefragt, wer. Waren es die normalen Bürger? Waren es die Rentnerinnen und Rentner? Waren es die Studentinnen und Studenten? Waren es die Arbeitnehmer?

Es gibt nur eine Gruppe in diesem Lande, die letztendlich über ihre Verhältnisse gelebt hat und das sind dieselben, die uns hier die Stadt ruinieren wollen. Ganz genau dieselben. Und wenn die Bundesregierung jetzt plant: 80 Milliarden müssen eingespart werden. Wo sollen die 80 Milliarden eingespart werden? Z.B. bei denen die Arbeitslosengeld beziehen. 80 Milliarden eingespart sollen werden bei denen, die ganz normal in diesem Lande leben, weder die Krise verursacht haben von den Banken, noch die Krise des Euros. Der normale Bürger soll jetzt das Geld bringen, was die anderen verzockt haben und in Stuttgart weiter verzocken wollen. Wenn es in diesem Lande so ist, dass Geld fehlt, dann bohrt man doch nicht Löcher durch Berge dass man Züge durchfahren lässt, sondern dann kümmert man sich um Bildung, um Schulen und soziale Infrastruktur und nicht um diesen Unsinn, der hier geplant ist. Und dass wir in diesen Bereichen Nachholbedarf haben, weiß jedes Kind, das weiß jeder Mensch der durch die Städte geht. Das weiß jeder, der weiß, wie inzwischen öffentliche Gebäude aussehen. Das weiß jeder der weiß, wie unser Stand in der Bildung im internationalen Vergleich ist.

Und wenn man in dieser Situation nichts anderes macht, als das was hier geplant ist, dann macht man eine Politik, gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Und deshalb, hier geht es zum einen um das Projekt, aber es geht um was zweites und das ist mindestens genau so wichtig: Hier geht es darum, dass wir uns als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder die Hoheit herstellen über das, was in unserem Land passiert.

Das ist eigentlich die ganz entscheidende Frage.

Die Regierenden haben die Meinung: Wir geben alle vier Jahre unsere Stimme ab und dann werfen wir diese Stimme bezeichnenderweise in eine Urne, dann ist sie beerdigt und dann ist die Stimme weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, es kann zwar sein, dass der Zettel weg ist, aber wir sind noch da und das müssen wir ihnen jeden Tag und jede Woche und jeden Monat aufs Neue beweisen, und das werden wir auch tun.
Und ich kann euch sagen, manchmal wissen wir, dass wir auf verlorenem Posten kämpfen und trotzdem ist oft der Widerstand wichtig, weil er die Voraussetzungen für künftige Auseinandersetzungen schafft. Hier habe ich wirklich den Eindruck, dass wir das noch gewinnen können und ein Erlebnis das vielleicht euch noch mal Kraft und Mut macht für den Widerstand das will ich euch noch erzählen.
Gestern als ich hierher geflogen bin .... kam ich mit einem Abgeordneten der CDU sehr intensiv ins Gespräch. Dann haben wir natürlich auch über den Bahnhof geredet. Und dann sagt er zu mir, wissen sie Herr Ernst es geht nicht nur ums Geld mit diesem Bahnhof, das aus dieser Region für vernünftige Projekte abgezogen wird, es geht auch noch darum, dass auch noch die Kapazität abgezogen wird: des Handwerks, der Industrie, der Bauindustrie. Und wenn wir dann in der Region noch was bauen wollen, dann ist nicht mehr die Kapazität dazu da, dass wir überhaupt noch was bauen können, sondern es werden auch die Preise nach oben getrieben, weil die Leute sich dann aussuchen können, welches Projekt sie noch annehmen. Das ist ein zweites Argument und ein wichtiges Argument. Ich habe dem gesagt, das werde ich heute hier verwenden, ich habe gesagt ich werde zwar ihren Namen nicht nennen, aber ich werde sagen, dass auch bei der CDU offensichtlich die Einsicht durchaus durchbricht, dass dies ein Unsinn ist, was hier geplant ist und das wollte ich euch zu Abschluss mitgeben.

Und weil ihr ja unschwer hört, dass ich Münchner bin. Ihr habt eine wunderschöne Stadt in Stuttgart; ihr müsst auch aufpassen dass es so bleibt. München ist auch nicht schlecht. Wir haben auch einen Kopfbahnhof. Wir hatten einen Ministerpräsidenten der wollte dort eine Bahn bauen, eine Magnetschwebebahn vom Bahnhof zum Flughafen weil er gedacht hat, wenn er dann am Bahnhof einsteigt ist er schon im Flugzeug. Der ist inzwischen nicht mehr im Amte. Ich glaube auch das hat was damit zu tun, wie er sich in dem Projekt verhalten hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sorgen wir dafür, dass sich die Politik auch in dieser Frage ändert und schicken wir die nach Hause, die gegen uns regieren.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

Kommunen beim Bund weiter auf dem Abstellgleis geparkt

Fri, 09 Jul 2010 11:30:00 +0200

Kommunen beim Bund weiter auf dem Abstellgleis geparkt

„Die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission ist eine Farce,“ äußert Richard Pitterle, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für DIE LINKE. „Die Finanzlage der Kommunen ist absolut dramatisch. Da kann man doch keine Kommission einberufen, die ‚aufkommensneutrale Lösungen‘ erarbeiten soll, also die Finanzen so aufgeteilt lassen soll, wie bisher.“

Heute hat die Gemeindefinanzkommission ihre Zwischenberichte im Bundesfinanzministerium vorgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft Rechtssetzung lehnt in ihrem Bericht ein verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Vertreter an der Gesetzgebung des Bundes ab. Die AG Steuern hat das von der FDP vorgeschlagene Modell durchgerechnet. Dieses fordert die Gewerbesteuer der Kommunen abzuschaffen, den Einkommensteuertarif zu senken und dafür den Kommunen einen Zuschlag mit Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer einzuräumen und sie mehr an der Umsatzsteuer zu beteiligen.

„Es ist bezeichnend, dass die Kommission nur das von der FDP vorgeschlagene Modell durchgerechnet hat, nicht aber das vom Städtetag“, so Pitterle weiter. „Dummerweise kamen bei der Rechnung jährliche Steuerausfälle von 5-6 Milliarden Euro für den Gesamtstaat heraus. Wie soll das bitte den Kommunen helfen? Die Bundesregierung darf sich nicht länger der Realität verweigern. Sie muß die dramatischen Folgen ihrer Gesetzgebung auf Bundesebene für die Kommunen ernst nehmen. In der Gemeindefinanzkommission müssen die Kommunen endlich gleichberechtigt zu Wort kommen und dürfen nicht auf dem Abstellgleis geparkt werden.“

Ausfahrt Zukunft oder von einer Sackgasse in die nächste?

Thu, 08 Jul 2010 12:57:00 +0200

So war die Konferenz der Landesarbeitsgruppe Betrieb und Gewerkschaft benannt, die am 3. Juli in Stuttgart trotz des nachfolgenden WM-Spiels ein interessiertes Publikum aus allen Teilen Baden-Württembergs versammelte: BetriebsrätInnen und Vertrauensleute von IG Metall, ver.di, GEW u.a., Interessierte an Umwelt- und Verkehrsfragen, der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle, Gemeinderats- und Regionalparlamentsmitglieder und Arbeitslose. Professor Dr. Reuss vom Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen der Uni Stuttgart berichtete von den Initiativen zur Förderung von Elektroautos auf Bundes- und Landesebene (Landesinitiative Elektromobilität, mit Beteiligung der Automobil- und Zulieferfirmen der Region). Er zerstörte aber einige Illusionen über den ökologischen Wert der Elektroautos, der doch von der Erzeugung des Stroms bestimmt und durch das Gewicht von Batterien beeinträchtigt wird.

Dr. Sabine Reiner vom Bereich Wirtschaftspolitik der ver.di- Zentrale setzte sich mit der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Automobil- und Zulieferindustrie, auseinander und wies auf die im Verhältnis zu Europa stagnierenden deutschen Lohneinkommen hin. Es entspann sich eine angeregte Diskussion zwischen IGM- und ver.di-Gewerkschaftern mit ihren jeweils verschiedenen Sichtweisen, da Metaller beim Wegfall des Exportüberschusses massenhaft um Arbeitsplätze bangen würden.

Im letzten Teil stellten Uwe Meinhardt, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart, und Martin Schwarz-Kocher Geschäftsführer des IMU-Instituts Stuttgart, erfahrener Berater von Firmen in Konkursgefahr und Engpass-Situationen, ihre Sicht des Automobilbereichs in der Region und die Abhängigkeit der gesamten Wirtschaft vom Auto dar. 10% der Beschäftigten der Region arbeiten entweder bei Daimler, Porsche, Bosch oder ihren direkten Zulieferern. Martin Schwarz-Kocher befürchtet wegen unzureichender Kreditlinien der Banken noch eine Reihe von Insolvenzen im Maschinenbau trotz wieder anziehender Aufträge. Die Konversion der Autoindustrie hin zu zukunftsträchtigeren Produkten kann allein keine Lösung sein, da die Märkte für S-Bahnen, Elektrofahrräder, Medizintechnik und Energieerzeugung bereits besetzt sind und in der Krise immer mehr Unternehmen auf diese Märkte drängen. Als weiteres Element angesichts der Produktivitätssteigerungen und der noch nicht überwundenen Krisengefahr wurde eine Arbeitszeitverkürzung vorgeschlagen. Der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle aus Böblingen erklärte: "Im Moment suchen wir die Auswege in eine zukunftsfähige Industriegesellschaft. Da muss eine gesellschaftliche Debatte her. Aber weder DIE LINKE noch die Gewerkschaften dürfen dabei vergessen, die Interessen der arbeitenden und der arbeitslosen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen."

Eine erste Fortsetzung des Zukunftsdialogs, in den auch die Umweltbewegung stärker einbezogen werden soll, findet in Stuttgart mit einer Konferenz der Rosa- Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion vom 29. bis 31.102010 statt.

Südwest-LINKE: Mappus kann Diskussion um unsoziales Sparpaket nicht beenden

Tue, 29 Jun 2010 14:24:00 +0200

Die gesellschaftliche Diskussion über das Sparpaket hat nach Auffassung der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg erst begonnen. „Der Versuch von Mappus, diese in der eigenen Partei mit einem Machtwort zu beenden, wird nicht gelingen“, sagt deren Landessprecher, Bernd Riexinger. „80 % der Bevölkerung, auch in Baden-Württemberg, betrachten das Sparpaket als sozial ungerecht. Mappus macht sich zu einem der entschiedensten Fürsprecher einer unsozialen Politik. Er wird dafür zu Recht innerhalb und außerhalb der CDU kritisiert.“

Mappus Haltung zeuge schon von besonderer Ignoranz gegenüber dem Gerechtigkeitsempfingen der Mehrheit der Baden-WürttembergerInnen. Riexinger: „Mappus CDU wird in Baden-Württemberg immer mehr zur Klientelpartei der Reichen und Vermögenden. Der Arbeitnehmerflügel hat lediglich Alibifunktion.“

DIE LINKE. Ba-Wü wird deshalb die von der IGM angekündigten Sozialproteste im Herbst aktiv unterstützen. Dorothee Diehm, geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied: “DIE LINKE war auf der Demonstration am 12. Juni gut und sichtbar vertreten. Das wird auch im Herbst der Fall sein. Ohne Massenproteste lässt sich diese Regierung weder im Bund noch im Land beeindrucken.“

DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer, die den Ländern und in Folge den Kommunen zu Gute kommen würde. Riexinger: „Hier hören wir auch von den Oppositionsparteien Grüne und SPD im Lande wenig. Wer jedoch darauf verzichtet, die Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer stärker zu belasten, hat keine wirklich überzeugende Alternative zur schwarz/gelben Regierung anzubieten.“

Warum SPD und Grüne Teil der Bündnisse gegen die Kürzungsmaßnahmen sein und auf Demonstration reden dürfen sollten

Wed, 23 Jun 2010 11:30:00 +0200

Am 12. Juni demonstrierten in Berlin und Stuttgart 45.000 Menschen, einem Aufruf des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" folgend. Wenige Tage nach Ankündigung des "Sparpakets" durch die Bundesregierung wurde so ein deutliches Zeichen der Ablehnung gesetzt. In Stuttgart riefen unter anderem auch die Landesbezirke von DGB und ver.di zu den Demonstrationen auf. Die IG Metall leider nicht, aber immerhin gab es am 10. Juni einen Aktionstag der IG-Metall-Jugend mit mehreren Tausend Teilnehmern. SPD und Grüne waren bundesweit bisher nicht Teil des Bündnisses, aber die SPD unterstützt vor Ort, so zum Beispiel in Freiburg, lokale Bündnisse. Im Mai beschlossen die Landesverbände von SPD und Grünen, auch zur Demonstration in Stuttgart aufzurufen. Neben der LINKEN sollten beide auch auf der Kundgebung sprechen.

Die Reden von SPD und Grünen gingen in Pfiffen und Sprechchören wie "Hartz IV – das wart ihr" unter. Ein großer Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen beteiligte sich daran und drückte damit die berechtigte Wut aus, dass auch SPD und Grüne unter Schröder und die SPD in der großen Koalition mit der Agenda 2010, Hartz IV, der Rente ab 67 und Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Konzerne keine bessere, sozialere oder friedlichere Politik als Schwarz-Gelb betrieben hatten.

Einige gingen soweit, die Redner von SPD und Grünen mit Flaschen, Eiern, Fahnenstangen und anderen Gegenständen zu bewerfen und forderten damit einen Abbruch der Rede. Politiker der beiden Parteien dürften kein Rederecht auf Demonstrationen gegen Kürzungen und Schwarz-Gelb enthalten.

Die dem zugrunde liegende Position - SPD und Grüne nicht als Bündnispartnerinnen und Rednerinnen auf Demonstrationen zu akzeptieren - ist falsch und verhindert die notwendige Ausweitung der Proteste, die in den kommenden Monaten nötig ist. In Stuttgart wurde laut und zurecht gerufen, dass wir es den Griechen nachmachen müssen: mit Streiks und mit Massendemonstrationen. Zu beidem, zu wirklich großen Demonstrationen und politischen Streiks gegen die Kürzungen, braucht es eine viel größere Beteiligung als am 12. Juni. Dazu braucht es auch die Unterstützung mindestens linker SPDler und linker Grüner.

Arbeiterpartei SPD?

Es wäre falsch, Illusionen in die SPD oder Grünen zu verbreiten. Auch unter Schwarz-Gelb haben sich beide Parteien nicht grundsätzlich gewandelt: sie stimmten im Bundestag dem Afghanistan-Einsatz zu und Steinmeier verteidigt weiterhin die Agenda 2010 und Hartz IV. Weder politisch noch personell hat ein wirklicher Umbruch in der SPD stattgefunden.

Allerdings ist es noch immer so, dass viele Menschen SPD und Grüne wählen, weil sie sich von beiden Parteien eine andere Politik erhoffen. Viele wünschen sich mit Blick auf die Atompläne der Bundesregierung eine Stärkung der Grünen. Viele erhoffen sich auch von der SPD, dass sie dabei hilft, die Kürzungspläne von Merkel zu stoppen.

Auswertungen zu den letzten Wahlen belegen dieses Verhalten. In NRW wählten 41% der ArbeiterInnen und 33% der Angestellten die SPD. Insbesondere stimmten 51% der Gewerkschaftsmitglieder für die SPD. Auch bei der Bundestagswahl lag die SPD bei ArbeiterInnen mit 24% noch vor der LINKEN mit 18% - und die CDU übrigens bei 29%. In den Bundesvorständen der großen DGB-Gewerkschaften findet sich aktuell kein Mitglieder der LINKEN, jedoch Mitglieder von SPD, Grünen und sogar der CDU.

Ein Hoffnungsträger war die SPD auch 1998 bei der Abwahl von Helmut Kohl, als sie die höchstens Zugewinne und insgesamt 21,5 Millionen Stimmen erhielt. Übrigens war 1998 die einzige Bundestagswahl bei der die PDS die 5%-Hürde überschritt und damit zeigte, dass Parteien links der SPD auch bei Wahlen gewinnen können, wenn die SPD selber hinzugewinnt. Die SPD war auch größter "Profiteur" der 1968er-Revolte unter den Parteien und politischen Organisationen: sie gewann von 1969 bis 1977 ca. 250.000 Mitglieder. Auch die Jusos hatten 1973 mit 300.000 Mitgliedern eine größere Basis als jemals zuvor.

Aus der Geschichte lernen

Die SPD hat in ihrer Geschichte enorme Wandlungen durchgemacht. Schon in den 70er Jahren wurde mit Helmut Schmidt jede Hoffnung zerstört, die viele Menschen zuvor in Willy Brandt gesetzt hatten. Ein Blick weiter in die Geschichte zeigt, dass die SPD - mit Ausnahme von Karl Liebknecht - 1914 den Kriegskrediten für den 1. Weltkrieg zustimmte und 1918/19 an der Niederschlagung der deutschen Revolution beteiligt war. Die Unterstützung für den Krieg durch die SPD führte zur - schon in den Vorkriegsjahren politisch absehbaren - Spaltung der Partei.

Doch trotz dessen war die gerade gegründete KPD in den 20ern Jahren bereit zu gemeinsamen Aktionen mit der SPD in Rahmen ihrer Strategie der "Einheitsfront". So heißt es in den "Thesen zur Taktik der Komintern":

"Die Einheitsfronttaktik ist einfach eine Initiative, durch die die Kommunisten allen Arbeitern, die zu anderen Parteien und Gruppen gehören und allen unorganisierten Arbeitern vorschlagen, sich in einem gemeinsamen Kampf um die unmittelbaren, grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie zusammenzuschließen. Jede Aktion, selbst um die trivialste alltägliche Forderung kann zu revolutionärem Bewusstsein und revolutionärer Schulung führen; es ist die Erfahrung des Kampfes, die die Arbeiter von der Unvermeidbarkeit der Revolution und der historischen Bedeutung des Kommunismus überzeugen wird."

Dabei kann man sich die Bündnispartner jedoch nicht aussuchen und auf unliebsame Vertreter der SPD verzichten. So heißt es weiter:

"Das Wichtigste in der Taktik der Einheitsfront ist und bleibt die agitatorische und organisatorische Zusammenfassung der Arbeitermassen. Der wirkliche Erfolg der Einheitsfronttaktik erwächst von „unten“, aus den Tiefen der Arbeitermasse selbst. Die Kommunisten können dabei aber nicht darauf verzichten, unter gegebenen Umständen auch mit den Spitzen der gegnerischen Arbeiterparteien zu unterhandeln."

Der gemeinsame Kampf der Arbeiter gegen den Kapp-Putsch 1920 ist ein Beispiel für den Erfolg der Strategie. Unter anderem nach diesen Aktionen konnte auch die USPD für den Zusammenschluss mit der KPD gewonnen werden.

1968

Der SDS ("Sozialistische Deutsche Studentenbund") war 1968 eine der wichtigsten und konsequenteste Gruppen im Kampf gegen die Notstandsgesetze. Er hat sich gegen jede Änderung der Verfassung im Sinne einer Notstandsplanung ausgesprochen und lehnte Kompromisse ab.

Gleichzeitig hat der SDS 1967 auf einem großen Kongress auch linke Sozialdemokraten und sogar linksliberale Politiker als Redner eingeladen. Diese wandten sich nicht prinzipiell gegen die Notstandsgesetze, sondern lehnten die Gesetzesentwürfe der Großen Koalition von Union und SPD nur als zu weitgehend ab. Es nahmen zudem viele Gewerkschafter an dem Kongress teil, die zwar grundsätzlich gegen die Notstandsgesetze waren, aber die Meinung vertraten, man müsse auf dem Boden der bestehenden Gesetzesentwürfe "Verbesserungsvorschläge" machen. Viele wollten die Gesetzesentwürfe an bestimmten Punkten entschärfen, weil sie eine grundsätzliche Ablehnung nicht für durchsetzbar hielten.

Der SDS hat es durch die Einbeziehung eines breiteren Spektrums geschafft, einen großen, erfolgreichen Kongress zu organisieren - und selber dabei an Stärke und Selbstbewusstsein gewonnen.

In jüngster Vergangenheit sind die erfolgreichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2010 ein Beispiel für breite Bündnisse: Jusos und Gewerkschaftsjugenden unterstützten das Bündnis und Abgeordnete von Linke, SPD und Grünen halfen dabei, die Blockadepunkte zu halten. Der verbreiterte Aufruferkreis gegenüber den Vorjahren führte zu einer wesentlich größeren Teilnahme.

Wie weiter?

Das Hin und Her der SPD vom "Hoffnungsträger" zum "Verräter" und zurück sollte für uns vor allem heißen: erstens brauchen wir mit der LINKEN eine unabhängige Partei und müssen dafür sorgen, dass DIE LINKE fest in ihren Positionen der Ablehnung von Sozialabbau, Privatisierung und Krieg steht. Zweitens sollten man auch anerkennen, dass niemand bei der permanenten Gehirnwäsche der Medien als "konsequenter" Gegner aller Angriffe auf den Sozialstaat auf die Welt kommt. Es gilt, in den sozialen Auseinandersetzungen die Menschen zu überzeugen und soziale Bewegungen für Menschen, die noch SPD oder Grün wählen oder Mitglied
dieser Parteien sind, zu öffnen. Wir brauchen keine Angst vor der Aufweichung unserer Forderungen und Ziele durch breitere Bündnissen zu haben, denn wir sollten selbstbewusst auf unsere besseren Argumente vertrauen – und an der Vorbereitung der Demonstrationen, Streiks und Kämpfe mitwirken.

Schon 2006 führte die IG Metall in Baden-Württemberg politische Aktionen gegen die Rente ab 67 während der Arbeitszeit durch. Über 200.000 Menschen beteiligten sich daran. 1996 stoppten betriebliche Kämpfe in der Automobilindustrie die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Diesen Druck müssen wir hier wieder aufbauen, wenn wir bundesweit das Kürzungspaket stoppen wollen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine breite Einheitsfront gegen die Kürzungen, in der bundesweit ver.di, die IG Metall und der DGB dabei sind - in der aber auch SPD und Grüne mitarbeiten. Erfolgreiche Kämpfe gegen das Kürzungspaket würden das Selbstbewusstsein vieler Menschen, insbesondere auch derer, die schon lange nicht mehr Wählen gehen, stärken und damit den Weg für weitere erfolgreiche Kämpfe - gegen Entlassungen, Kriegseinsätze, Studiengebühren, Atomenergie und viel mehr - bereiten. Die Kritik an SPD und Grüne wäre in keinem dieser Kämpfe vergessen und es wäre Aufgabe der LINKEN, daran zu erinnern und nicht auf die nächsten Wahlen zu orientieren, sondern für die Fortführung der Kämpfe zu argumentieren. Gemeinsame Bündnisse dürfen politische Konflikte zwischen den Bündnispartner nicht unter den Tisch kehren, aber gemeinsame Bündnisse und daraus resultierende erfolgreiche Proteste, sind das beste Argument gegen alle, die glauben, eine SPD-Regierung würde alles anders und besser machen.

Artikel von Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg und im Kreisvorstand der LINKEN Freiburg

Mappus schützt Reiche und will weiter an den Armen sparen – Linke übt heftige Kritik am Verhalten zur Steuer-CD und Äußerungen zum Spitzensteuersatz

Wed, 16 Jun 2010 12:35:00 +0200

Heftige Kritik übt DIE LINKE in Baden-Württemberg am sozial- und steuerpolitischen Kurs von Ministerpräsident Mappus. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Es ist schon mehr als seltsam, dass Vertreter der Wirtschaft, wie SAP-Mitbegründer Dietmar Hopp eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes fordern und dies von Mappus abgelehnt wird. Gleichzeitig hat er kein Problem die Erwerbslosen, Eltern und Beschäftigten zur Kasse zu bitten. Sozial gerecht geht anders.“

Mappus entpuppe sich nicht nur als strammer Konservativer sondern inzwischen auch als sozialpolitischer Hardliner seiner Partei. Das zeige auch die nach wie vor bestehende Ablehnung, die Steuer-CD mit Daten von Baden-Württembergischen Steuerbetrügern zu kaufen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer: „Wer so unverfroren Steuerbetrüger schützt und gleichzeitig kein Problem damit hat an den Schwächsten zu sparen, verhält sich durch und durch unsozial.“

Die unterschwellige Kritik von Mappus und Stächele an der Demonstration vergangenen Samstag, zu der DIE LINKE und die SPD aufgerufen haben, weist DIE LINKE. Ba-Wü zurück. Die Demonstration gegen das Sparpaket und für soziale Gerechtigkeit waren ein großer Erfolg. Es war eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre in Stuttgart und die richtige Reaktion auf die unsoziale Politik von schwarz-gelb. Die Demonstration war völlig friedlich. Von den Tumulten auf der Hauptkundgebung und dem Werfen von Gegenständen auf die Bühne grenzt sich DIE LINKE klar ab. Sie fordert jedoch die SPD auf, sich von der Agenda-Politik eindeutig zu distanzieren. Riexinger: „Wir begrüßen es, wenn die SPD gemeinsam mit Gewerkschaften und Linken auf die Straße geht, um gegen die Politik von schwarz/gelb zu protestieren. Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD beseitigt sie am besten durch den längst fälligen Politikwechsel für eine soziale und solidarische Politik.“

Die Demonstration am Samstag mit irgendwelchen Koalitionsspekulationen zu verbinden ginge am Kern der Sache vorbei. Riexinger: „Wir wollen in den Landtag kommen. Wenn alle Oppositionsparteien konsequent für die Ablösung von schwarz-gelb und einen grundlegenden Politikwechsel eintreten, wird sich auch in Baden-Württemberg eine andere Politik durchsetzen. Schwarz-gelb hat kein Abonnement auf die Regierung.“

Südwest-Linke ruft zur Demonstration am kommenden Samstag in Stuttgart auf!

Wed, 09 Jun 2010 09:24:00 +0200

Der 12. Juni 2010 - Erste Gelegenheit gegen das Sozialabbau-Paket von Schwarz/Gelb zu protestieren: Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Groß-Demonstration am kommenden Samstag in Stuttgart auf. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Die Demonstration ist die erste Gelegenheit, gegen die unsozialen Sparbeschlüsse der schwarz/gelben Bundesregierung zu protestieren. Es wird höchste Zeit, dass sich in Deutschland der Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung formiert.“

Die von den Gewerkschaften und einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, dem auch DIE LINKE angehört, organisierte Demonstration richtet sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung. Demonstriert wird auch gegen die Kopfpauschale, gegen Rente mit 67, für kostenlose und gute Bildung für alle und für handlungsfähige Kommunen. Durch die gestern bekannt gegebenen Sparbeschlüsse der schwarz/gelben Koalition erhält die Demonstration und Kundgebung eine brandaktuelle Bedeutung. Es ist die erste größere Protestaktion gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung.

Sybille Stamm, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand: „Mit welcher Unverfrorenheit und sozialer Kälte die Bundesregierung gegen die Erwerbslosen und sozial Schwächeren vorgeht ist unfassbar. Während diejenigen, die die Krise verursacht haben, weitgehend ungeschoren davon kommen, zahlen sie die Zeche. Schwarz/gelb wird dafür auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die Quittung erhalten.“

Die Baden-Württembergische Linke macht Ministerpräsident Stefan Mappus für die unsozialen Sparbeschlüsse mit verantwortlich. Er habe schon vor Monaten Kürzungen im Sozialetat und insbesondere bei den Hartz IV-EmpfängerInnen gefordert. Deshalb richte sich der Protest auch gegen die Politik der Baden-Württembergischen Landesregierung.

Riexinger fordert die CDU-Sozialausschüsse, die das Paket für sozial nicht ausgewogen halten, dazu auf, die Demonstration am Samstag zu unterstützen.

DIE LINKE fordert die Menschen in Baden-Württemberg auf, für einen grundlegenden Politikwechsel auf die Straße zu gehen. Die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre ist eine der wichtigsten Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Jetzt schütten die Brandstifter neues Benzin ins Feuer. Riexinger: „Die sogenannte Sparpolitik der konservativ/liberalen Regierung wird die soziale Schieflage weiter vergrößern und am Ende wird es noch mehr Schulden geben. Statt die Beschäftigten und sozial Schwächeren der Gesellschaft zu belasten, ist es höchste Zeit, mit der Einführung der Vermögensteuer, mit Börsenumsatzsteuer und einer Korrektur der verfehlten Steuerpolitik der vergangenen Jahre dafür zu sorgen, dass die Reichen und Vermögenden zur Sanierung des Staatshaushaltes herangezogen werden.“

Milliarden für die Zocker – die Zeche für das Volk

Tue, 08 Jun 2010 07:24:00 +0200

Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung – rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt zu werden.

“Wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzkrise sich nicht wiederholt.” So das Versprechen der Kanzlerin Ende 2008. Geschehen ist jedoch praktisch nichts. Deshalb wird auch schon längst wieder munter gezockt. Die Deutsche Bank hat wieder Milliarden mit Spekulationsgeschäften einkassiert.

Forderungen der Linken nach Überführung des privaten Banksektors in öffentliche Kontrolle und nach Schließung des Casinos werden im Bundestag verspottet. Man muss wissen: Banken und Versicherungen finanzieren in hohem Maße gerade Union und FDP durch Spendengelder. Man beißt halt nicht die Hand, die einen füttert.

Weil die Regierung sich nicht an die Banken, die Zocker und Krisenprofiteure herantraut werden jetzt breite Teil der Bevölkerung, vor allem sozial Schwache, abkassiert. Ein Sozialabbau in historisch bislang unbekannter Größenordnung wird auf den Weg gebracht.

Was bislang nur in Griechenland, Portugal und Spanien gegen das Volk durchgesetzt wurde, soll jetzt auch uns aufgepresst werden. Weniger staatliche Leistungen für Kinder und Familien, Kürzungen bei Erwerbslosen. Weil die Milliarden schon für die Banken verbrannt wurden. 10.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen gestrichen und die Bezüge der Beamten gekürzt werden. Auch sie sollen bluten, weil die Regierung die Finanzhaie nicht angreift.

Spürbare Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende? Fehlanzeige! Da ist die spanische Regierung schon weiter. Vor zwei Jahren wurde die Vermögensteuer abgeschafft. “Das war nicht clever,” so die spanische Finanzministerin Salgado. Deshalb soll sie jetzt wieder eingeführt werden.

Das fordert DIE LINKE seit langem. Mit der Millionärsteuer soll Vermögen von mehr als einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Dies brächte alleine 80 Milliarden Euro. Mit der Finanztransaktionsteuer, der Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes und weiterer Schritte könnten insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden.

Statt den sozial Schwachen in die Tasche zu greifen wären dann sogar mehr und bessere Bildung, ein Ausbau der Infrastruktur und der ökologische Umbau möglich. Und: Mit mehr Staatsausgaben würde die Wirtschaft angekurbelt. Dies ist auch die Forderung der G20. Vor allem Obama hat die deutsche Regierung kritisiert weil sie das Konjunkturprogramm nicht fortsetzen will. Er mahnt: Mit Sparpolitik droht die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise. So wie 1930.

Die schwarz-gelbe Regierung begeht jetzt massiven Wahlbetrug. Sie ist nicht die Regierung des Volkes!

Widerstand auf der Straße ist notwendig. Der Auftakt sind die Demonstrationen am Samstag, den 12. Juni in Stuttgart und Berlin.

Annette Groth im ORF über die Erstürmung der Free-Gaza-Flotte

Mon, 07 Jun 2010 11:02:00 +0200

Annette Groth in der österreichischen Talk-Show "Im Zentrum" über die Erstürmung der Free-Gaza-Flotte. Weitere Gäste der Diskussion waren Aviv Shir-On (Israelischer Botschafter in Wien), Ursula Plassnik (ehem. Außenministerin, ÖVP), Viola Raheb (Palästinensische Friedensaktivistin), Samuel Laster (Journalist, „Die Jüdische“), Gerhard Hafner (Völkerrechtsexperte), Muhiddin Massoud (Vertretung der PLO in Wien).

Video-Beitrag in der ORF-Mediathek

"Uns fällt ein Stein vom Herzen"

Tue, 01 Jun 2010 07:50:00 +0200

„Uns fällt ein Stein vom Herzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wohlauf sind. Aber wir fordern die israelische Regierung auf, die beiden Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger, das Ex-MdB Norman Paech sowie alle anderen Friedensaktivistinnen und Aktivisten auf den Hilfsschiffen unverzüglich frei zu lassen. Der Überfall auf die Hilfsflotte in internationalen Gewässern war ein Akt der Piraterie, die Festnahme der Aktivistinnen und Aktivsten ist nicht anders als eine Entführung zu werten“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zur neusten Entwicklung nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Hilfskonvoi. Van Aken weiter:

"Heute gegen 20:30 Uhr konnten Inge Höger und Annette Groth im Hafen von Aschdod das Gaza-Hilfsschiff Mavi Marmara verlassen. Beide sind unverletzt. Auch der ehemalige Abgeordnete Norman Paech hat den Angriff auf die Hilfsflotte unverletzt überstanden, er befindet sich noch auf dem Schiff in Gewahrsam des israelischen Militärs.

Annette Groth und Inge Höger konnten mit Vertretern der deutschen Botschaft in Israel telefonieren, wurden dann aber an einen unbekannten Ort verbracht, ein direkter Kontakt mit ihnen ist immer noch nicht möglich, auch die deutsche Botschaft hat keinen Zugang zu ihnen."

Bundesregierung muss Überfall auf Gaza-Hilfskonvoi ganz eindeutig verurteilen

Mon, 31 May 2010 20:41:00 +0200

Zum heute Nacht erfolgten Überfall des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi nach Gaza erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Von der deutschen Bundesregierung fordere ich eine absolut eindeutige Verurteilung des Vorgehens des israelischen Militärs und der israelischen Regierung gegen den Hilfskonvoi nach Gaza. Es handelt sich hier um einen tödlichen militärischen Angriff auf Zivilisten, genau genommen muss das als Akt der staatlichen Piraterie bezeichnet werden.

Die Bundesregierung muss spätestens jetzt jegliche Waffen- und Ausrüstungshilfe an Israel stoppen. Israel führt Krieg, auch mit diesen Waffen - nun offensichtlich nicht mehr nur in der Westbank und dem Gazastreifen - sondern auch in internationalen Gewässern auf hoher See. Deutschland darf diesen Krieg, der insbesondere auch gegen Zivilisten geführt wird, nicht weiter unterstützen.